 Allg. Zeitung Mainz: [Nichts zu verbergen] (Kommmentar zu [Menschenrechten])
Geschrieben am 02-02-2009 |
Mainz (ots) - Eine Delegation aus Berlin wird, einer
internationalen Absprache folgend, von den Vereinten Nationen in Genf
zur Menschenrechtslage in Deutschland befragt. Die Kandidaten, die
sich erst danach einer Examinierung unterziehen müssen, sind China
und Russland. Auch wenn die Reihenfolge ausgelost wurde: Das ist
schon ein merkwürdiges Gefühl, erst Fragen an Deutschland, dann an
China und Russland. Schon in der Vergangenheit hat sich Berlin
kritische Töne der UN anhören müssen, etwa zum Thema Integration und
Bildungschancen. Westliche Demokratien, die befragt werden, verspüren
womöglich Unbehagen, weil sie wissen: Wir sind nicht frei von
Fehlern, aber manche Staaten, die Fragen an uns stellen, sind
Unrechtsregime. Mimosenhaftigkeit führt da zwar nicht weiter, aber
ganz schwer erträglich wird die Lage, wenn etwa der Iran Fragen
stellt nach der Gleichstellung der deutschen Frau in Politik und
Wirtschaft. Deutschland hat nichts zu verbergen, und dass Nachbarn
intensiv nach der Bekämpfung des Rechtsextremismus fragen, ist
legitim und vor dem Hintergrund der Geschichte mehr als statthaft.
Der Vertreter des Bundesaußenministeriums in Genf erklärte sogar,
dass Deutschland seine Bestrebungen in diesem Zusammenhang noch
ausführlicher darlegen müsse - und wolle. Wichtig ist andererseits
aber auch: Wer sich rückhaltlos befragen lässt, hat eine größere
Legitimation, selbst zu fragen, auch Erwartungen zu formulieren. In
Deutschland werden Moscheen gebaut, wenn auch, wie etwa in Köln,
unter schrillen Missfallenskundgebungen von Leuten, die dergleichen
für undeutsch halten. Ein ähnliches Maß an Freiheit der
Religionsausübung, etwa für Christen, fehlt in vielen Ländern. Auch
darauf hat die deutsche Seite in Genf nachdrücklich und sehr zurecht
hingewiesen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65597
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Juliane Venema
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
184127
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Weser-Kurier (Bremen) kommentiert das Scheitern des Umweltgesetzbuches Bremen (ots) - Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches droht nun ein neuer Flickenteppich. Das würde irgendwie passen. Wenn in Deutschland etwas vereinfacht und entbürokratisiert werden soll - man denke an die Hartz-Gesetze oder an die Rechtschreibreform -, dann kommt am Ende meist etwas richtig Kompliziertes dabei heraus. Originaltext: Weser-Kurier Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2 Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur mehr...
- Berliner Morgenpost: Verlierer sind die kleinen Unternehmen - Kommentar zum gescheiterten Umweltgesetzbuch Berlin (ots) - Umweltgesetzbuch? Nie gehört! Schon der Name klingt nach staubiger Amtsstube und monströser Bürokratie. Und davon gibt es in Deutschland ja wahrlich schon genug. Es ist also kein Wunder, dass sich bislang kaum jemand für dieses umweltpolitische Projekt interessiert hat. Politiker, Fachleute und Verbände haben zwei Jahrzehnte daran gearbeitet. Nun ist das Projekt gescheitert. Und plötzlich ist das Interesse am UGB, wie es abgekürzt heißt, überhaupt erst einmal erwacht. Da aber zeigt sich dann: Das Umweltgesetzbuch ist alles mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahnchef Mehdorn Halle (ots) - Der sanfte regierungsamtliche Umgang mit Bahnchef Hartmut Mehdorn ähnelt dem Umgang eines Lehrers mit einem besonders begabten Schüler. Zwar ärgert dieser Schüler immer wieder seine Klassenkameraden - und zwar nach allen Regeln der Kunst. Doch hat er in sämtlichen Fächern eine eins und als Wunderkind auch schon in der Zeitung gestanden. So einen vor die Tür setzen? Das ist ganz unmöglich. Die Bundesregierung jedenfalls lässt dem Bahnchef zu viel Leine und riskiert, dass die Maßstäbe verrutschen. Einerseits wird er getadelt. mehr...
- WAZ: Eklat ums Umweltgesetzbuch - O'zapft is - Leitartikel von Jürgen Polzin Essen (ots) - Als gäbe es dafür eine Abwrackprämie, hat die CSU und die von ihr aufgestachelte CDU-Spitze das Umweltgesetzbuch entsorgt. Es ging dabei weniger um Inhalte als ums parteipolitische Taktieren. Alle Länder (inklusive der CDU-regierten) konnten sich mit dem Entwurf anfreunden, dessen Anliegen es war, das chaotische Umweltrecht zu vereinfachen. Nur Bayern nicht. Natürlich hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in letzter Minute Geschenke angeboten, um sich einen Erfolg auf seine Fahnen zu schreiben. Doch sowohl CSU-Chef Horst mehr...
- WAZ: Finanzkrise - Koalition in Erklärungsnot - Leitartikel von Angela Gareis Essen (ots) - Zu den Merkmalen der globalen Krise gehört, dass man morgens in Deutschland aufwacht und mittags denkt, man sei in Venezuela, wo Bundeskanzler Hugo Chavez die Enteignung einer Bank ankündigt. An das Wort Teilverstaatlichung hatte man sich gewöhnt, ebenso daran, über Geldbeträge unterhalb der Milliardengrenze gar nicht mehr zu reden. Aber Enteignung? Abgesehen davon, dass eine definitionsgemäße Enteignung der Hypo Real Estate daran scheitern könnte, dass sie vielleicht nichts mehr wert ist, wundert man sich zusehends mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
